Von Halil Uzun publiziert am 6. März 2019

Geoblocking-Grundverordnung - Was müssen Online-Shops jetzt beachten?

Seit dem 3. Dezember 2018 ist die Geoblocking-Verordnung in der Europäischen Union (EU) in Kraft getreten. Dieses Thema sorgt aktuell aus zweierlei Gründen für Unruhe. Einerseits haben Shopbetreiber Sorge, dass sie keine lokalen Margenvorteile mehr sichern können und andererseits ist noch unklar, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um für eine vollumfängliche Konformität zu sorgen.

Dazu ein Beispiel aus der Praxis:

Ein Nutzer aus Frankreich möchte in einem deutschen Online-Shop einen besonders günstigen Fernseher kaufen. Beim Versuch, auf die Bestellseite zu gelangen, wird ihm der Fernseher jedoch nicht mehr angezeigt oder, wie in den meisten Fällen, zu einem höheren Preis.

Mit der neuen Verordnung ist ein derartiger Ausschluss nicht mehr erlaubt. In unserem Blogartikel erklären wir, warum und worauf Shop-Betreiber außerdem künftig achten müssen.

Wie sollte ein Geoblocking-Verordnung konformer Shop künftig aussehen?

Ein konformer Shop muss Nutzern aus EU-Mitgliedsstaaten die Option bieten, auch auf die anderssprachigen Store Views oder Subshops zuzugreifen, um dort von den evtl. besseren Konditionen zu profitieren. Das heißt jedoch nicht, dass es keine länderspezifischen Seiten und Konditionen geben darf, viel mehr geht es darum, diese Besucher nicht automatisiert auf eine länderspezifische Seite weiterzuleiten, bzw. auszuschließen. Eine Option könnte sein, durch die Einblendung eines Fensters die ausdrückliche Einwilligung zur Weiterleitung auf die länderspezifische Seite des Besuchers einzuholen, wobei der Widerruf dieser Einwilligung stets gewährleistet sein muss.

Wenn wir auf das eingangs erwähnte Beispiel zurückkommen, hieße es, dass der Nutzer aus Frankreich den deutschen Shop für den besonders günstigen Fernseher betritt und zunächst den Shop in der deutschen Variante sieht. Anschließend würde ein Fenster eingeblendet werden, das dem Nutzer vorschlägt, auf den länderspezifischen Shop in französischer Sprache weitergeleitet zu werden. Hier läge es letztlich am Nutzer selbst, zu entscheiden, ob er weitergeleitet werden oder weiter im deutschsprachigen Shop bleiben will.

Gilt die Verordnung nur für B2C- oder auch für B2B-Kunden?

Die Geoblocking-Verordnung regelt den prinzipiellen Zugang zu Angeboten für EU-Kunden, zu denen sowohl B2C- als auch B2B-Kunden zählen. 

Für B2B-Kunden gibt es jedoch eine wichtige Ausnahme: Diese fallen nur dann in den Geltungsbereich der Geoblocking-Verordnung, wenn sie Waren zur eigenen Nutzung erwerben möchten, also faktisch als Endkunde auftreten. 

Das bedeutet, wenn Waren zum Weiterverkauf, zur Weitervermietung, zur Umwandlung, zur Verarbeitung oder zur Weitergabe an Subunternehmen gekauft werden, sind diese nicht von der Verordnung betroffen.

Beispiel:

Der Verkauf von Tischen oder Stühlen an ein Möbelhaus fallen dann unter die Verordnung, wenn sie zur Ausstattung der eigenen Büros genutzt werden. Wenn die Artikel jedoch an die Kunden des Möbelhauses weiterverkauft werden sollen, fallen sie nicht darunter.

Müssen also alle Sprachversionen von Online-Shops das gleiche Angebot und den gleichen Preis vorweisen?

Nein, die länderspezifische Preis- und Angebotsgestaltung bleibt von der Geoblocking-Verordnung unberührt. Viel mehr geht es bei der Verordnung um eine Gleichstellung von Besuchern innerhalb der EU.

Müssen Shopbetreiber jetzt für jedes EU-Land eine eigene Shop-Version vorhalten?

Nein, es ist keineswegs notwendig, eine Shop-Variante für jedes EU-Land in der jeweiligen Sprache vorzuhalten. Auch eine Vertragspflicht für Besucher aus anderen Mitgliedsstaaten gibt es nicht. Daher kann sehr wohl eine gezielte Nutzeransprache (z. B. für solche aus Deutschland und Frankreich) erfolgen, jedoch darf der Zugang für Nutzer aus anderen EU-Ländern, in denen das Unternehmen tätig ist, nicht verweigert werden, auch eine automatisierte Weiterleitung darf nicht erfolgen.

Beispiel:

Ein deutscher Schuhhändler will sein Sortiment ausschließlich in Deutschland und Frankreich verkaufen. Das ist prinzipiell erlaubt. Sofern jedoch Nutzer aus Frankreich die deutsche Sprachvariante des Shops ansteuern, darf keine automatisierte Weiterleitung auf den französischsprachigen Shop erfolgen. Auch dürfen Besucher aus bspw. Belgien, die die Seite ansteuern, nicht automatisiert auf die französische Sprachvariante weitergeleitet werden, selbst wenn der Schuhhändler den Vertrieb nach Belgien ausschließt.

Sind (mobile) Apps von der Geoblocking-Verordnung betroffen?

Da es sich bei Apps von Online-Shops um eine Online-Benutzerfläche handelt, sind auch Apps im App Store (Apple), Google Play Store (Android) u. Ä. von der Verordnung betroffen. Dennoch geht damit nicht einher, dass Shopbetreiber für jedes EU-Mitgliedsland in dem sie Waren verkaufen, auch eine App zur Verfügung stellen müssen. 

Die Herausforderung in diesem Fall liegt viel mehr bei den Betreibern der App Stores, da diese den Zugang zu den Apps aus anderen EU-Mitgliedsstaaten gewährleisten müssen.

Beispiel:

Ein Online-Shop für Schuhe hat gleichzeitig 2 Apps in den App Stores mit den Namen "Schuhe DE" und "Schuhe FR". Er verkauft jedoch auch Schuhe nach Italien und ist dennoch nicht dazu gezwungen, eine App für Italien zur Verfügung stellen. Wenn jedoch Nutzer aus EU-Mitgliedsstaaten die Apps des Anbieters suchen, müssen ihnen unabhängig von ihrem Standort beide Apps angezeigt werden.

Wie sieht es mit Online-Shops oder Kunden im Nicht-EU-Ausland aus?

Die Geoblocking gilt immer kundenseitig. Das heißt, Verkäufe in den Nicht-EU-Ausland sind nicht von der Verordnung betroffen, wenn jedoch Online-Shops aus dem Nicht-EU-Ausland an EU-Bürger vertreiben, greift die Verordnung.

Beispiel:

Ein kanadischer Online-Shop bietet sein Sortiment für Kopfhörer auch in Frankreich an. Da Frankreich ein EU-Mitgliedsstaat ist, greift die Geoblocking-Verordnung, sodass auch Nutzern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten wie bspw. Italien der Zugriff auf den Online-Shop erlaubt sein muss. Damit geht dennoch nicht einher, dass italienische Nutzer auch Artikel bestellen dürfen, da der Online-Shop nur in Frankreich und Kanada erwerbstätig ist.

Wenn der Online-Shop jedoch in Frankreich sitzt und Kunden im kanadischen Raum anspricht, ist die kanadische Shopversion von der Geoblocking-Verordnung ausgenommen und es muss kein Zugriff für User aus EU- oder auch Nicht-EU-Staaten gewährleistet werden.

Inwiefern sind Zahlungsmethoden von der Geoblocking-Verordnung betroffen?

Auch hinsichtlich der Zahlungsmethoden darf es keine Diskriminierung geben. Das heißt, wenn prinzipiell eine Zahlung per Kreditkarte angeboten wird, dürfen Käufer aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht diskriminiert werden. Auch ist es unerlaubt, Zusatzkosten zu erheben oder ein Limit (z. B. darf einem Käufer aus Italien, der per Kreditkarte zahlt, kein Limit bei einer Bestellhöhe von 50 € gesetzt werden, sofern dieses Limit nicht für alle anderen Besucher gilt) festzusetzen.

Grundsätzlich gilt im Rahmen der Zahlungsmethoden: 

  • Keine Komplettverweigerung eines ausländischen Zahlungsmittels, das der Online-Shop grundsätzlich akzeptiert.
  • Keine Zusatzkosten für ausländische Zahlungsmittel.
  • Keine Zahlungslimits, die nicht für jedermann gleichermaßen gelten.

Was passiert bei Verstößen oder Nicht-Einhaltung der Geoblocking-VO?

Verstöße gegen die Geoblocking-VO können sanktioniert werden, wobei jedes EU-Mitgliedsstaat die Sanktionen autonom festlegt. In Deutschland wurden Verstöße gegen die Geoblocking-VO bereits in den Ordnungswidrigkeitenkatalog unter § 149 1C TKG aufgenommen. Danach können Verstöße mit bis zu 300.000 € Bußgeld geahndet werden. Als zuständige Stelle kann die Bundesnetzagentur zudem ein Zwangsgeld i. H. v. bis zu 500.000 € festsetzen. Verbraucherverbände können zusätzlich Unterlassungsklagen gegen Online-Shops erheben können, die gegen die Geoblocking-Verordnung verstoßen.

Was ist jetzt zu tun?

Sofern Sie mindestens 2 Varianten Ihres Shops in mindestens 2 unterschiedlichen EU-Ländern haben, sollten sie handeln, um die Konformität sicherzustellen. Dazu raten wir die Hinzunahme eines juristischen Experten. Zur Umsetzung und Konzeptionierung der Maßnahmen stehen wir Ihnen gerne in einem kostenfreien Expertengespräch zur Verfügung.

Zur kostenlosen Expertenberatung

 

Disclaimer

An dieser Stelle möchte ich noch darauf hinweisen, dass es sich bei diesem Blogartikel nicht um eine Rechtsberatung handelt. Die obenstehenden Informationen haben daher keine rechtsverbindliche Wirkung. Zur rechtsverbindlichen Prüfung Ihres Umsetzungskonzepts für die Geoblocking-Verordnung in Ihrem Unternehmen sollten Sie in jedem Fall einen juristischen Experten hinzuziehen.